Die ins Europaparlament gewählte katalanische Separatistin Clara Ponsati ist fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht aus Spanien erstmals wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt – und prompt festgenommen worden. Die 66-Jährige sei gestern in Barcelona von Zivilbeamten in Gewahrsam genommen worden, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Behörden.
Gegen Ponsati hatte das Oberste Gericht einen Haftbefehl wegen Ungehorsams im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 erlassen. Nach dem Referendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden.
Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er sich mit Ponsati und weiteren separatistischen Politikern ins Ausland absetzte. Die Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die nicht geflohen waren, wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.
Ponsati sei mit dem Wagen über die französische Grenze eingereist und habe in Barcelona zunächst eine Pressekonferenz abgehalten, berichtete RTVE. Unter dem Jubel von Unabhängigkeitsbefürworterinnen und -befürwortern sei sie dann auf die Straße gegangen, wo sie am Abend festgenommen worden sei. Die Beamten hätten ihren Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert. Puigdemont bezeichnete die Festnahme in Twitter als illegal. „Aber in Spanien spielt die Rechtsstaatlichkeit eher eine untergeordnete Rolle“, schrieb er.
Freiheitsstrafe ausgeschlossen
Die Vorwürfe gegen die in Schottland und Belgien lebende Ponsati können nicht mit einer Freiheitsstrafe, sondern nur mit einer Geldstrafe sowie einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft werden. Sie wurde aber vermutlich als Justizgeflüchtete in Gewahrsam genommen. Einige spanische Medien vermuten, Ponsati sei wegen der Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai nach Spanien zurückgekehrt.