Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch in Nordmazedonien heute für weitere Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess geworben.
Damit der Erweiterungsprozess fortschreiten könne, sei „jetzt ein sichtbares Zeichen“ in Form der mit Bulgarien vereinbarten Verfassungsänderung notwendig, sagte Van der Bellen bei einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski in Skopje.
Nordmazedonien sei „auf dem richtigen Weg“, und Österreich werde das Land dabei voll unterstützen. Pendarovski zeigte sich zuversichtlich, dass die Verfassungsänderung in den kommenden Monaten umgesetzt werde.
In Bezug auf Sorgen im Land, dass nach der Erfüllung der geforderten Reform im EU-Beitrittsprozess weitere Bedingungen von Bulgarien oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat gestellt werden könnten, sagte Pendarovski: „Die EU darf nicht zulassen, dass weitere Fragen von Mitgliedsstaaten problematisiert werden und dadurch unsere Annäherung blockiert wird.“ Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stehe dabei auf dem Spiel.
„Verlieren Sie das Ziel nicht aus den Augen“
Österreich wisse aus eigener Erfahrung, „dass der Umgang mit nationalen Minderheiten oft politisch heikel ist und für Spannungen sorgen kann“, zeigte sich der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Penadarovski verständnisvoll.
Die um sich greifende Frustration über den schwierigen Weg des Landes Richtung EU sei verständlich. „Aber verlieren Sie das Ziel nicht aus den Augen“, mahnte Van der Bellen. Es sei wichtig, „jetzt nach vorne zu sehen – und nicht, wie manche, zurück – in eine gemeinsame europäische Zukunft“.
Begleitet wurde Van der Bellen bei seinem Besuch auch von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die bei der Gelegenheit mit ihrem Amtskollegen Krenar Lloga eine Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit im Justizbereich unterzeichnete. Eine ähnliche Vereinbarung zur Kooperation bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit hatte sie am Montag bereits mit Albanien unterzeichnet.