Bericht: Weißes Haus bereitet neue Bankenregeln vor

Die US-Regierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge Pläne für eine strengere Regulierung mittelgroßer Banken vor. Hintergrund sei der Kollaps der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) vor mehr als zwei Wochen, berichtete die „Washington Post“ heute unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Der SVB-Zusammenbruch hatte weltweit Schockwellen an den Börsen und Befürchtungen vor einer neuen Bankenkrise ausgelöst.

Die geplanten Empfehlungen für US-Präsident Joe Biden würden die Wiedereinführung von strengeren Regeln für Banken mit Vermögenswerten zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar (zwischen 92 und 231 Mrd. Euro) vorsehen.

Änderungen Trumps vor Abschaffung

Diese Vorschriften waren seinerzeit vom US-Kongress und der Federal Reserve während der Regierungszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump abgeschafft worden. Sprecher des Weißen Hauses waren für eine Stellungnahme zu den angeblichen Plänen bisher nicht zu erreichen.

Details des Vorhabens würden noch ausgearbeitet, hieß es in dem Bericht. Zu den möglichen Vorschriften zählten höhere Kapitalanforderungen für die Banken, mehr sichere Vermögenswerte im Verhältnis zu riskanteren Krediten, krisenfeste Abwicklungspläne sowie häufigere Stresstests, berichtete die Zeitung.

Fed-Bankenaufseher: Arbeit der Aufsicht prüfen

Der oberste Bankenaufseher der Fed sieht unterdessen nach dem Kollaps des US-Geldhauses Silicon Valley Bank das Management, die Aufsichtsbehörden und das Regulierungssystem in der Verantwortung. Das sei immer so, wenn eine Bank wie diese zusammenbreche, sagte Michael Barr bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zum Bankenkollaps.

Die Bank sei gescheitert, weil das Management der Bank die Zins- und Liquiditätsrisiken nicht wirksam gemanagt habe. Man müsse aber auch schauen, ob die Aufsicht durch die Federal Reserve für das schnelle Wachstum und die Schwachstellen der Bank angemessen gewesen sei, mahnte er.

Wichtig sei, dass „isolierte Bankenprobleme“ nicht das Vertrauen in gesunde Banken untergraben und damit die Stabilität des Bankensystems gefährden würden, so Barr.