Selenskyj spricht per Video im Parlament

Die heutige Nationalratssitzung steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten, danach ist eine Debatte vorgesehen. Die FPÖ lehnt den Auftritt in Hinblick auf Österreichs Neutralität ab und will dagegen protestieren.

Im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskyj-Rede anschließt, wird Ukrainerinnen und Ukrainern dann ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein weiteres Mal erleichtert, diesmal für Stammsaisonniers. Zu Beginn ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Gast der Fragestunde.