Unter anderem das Scheitern der Mietpreisbremse hat gestern im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dann später (bei einer Debatte zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung) von einer künftigen Regierung einer SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen“ – auch wenn er später wieder etwas zurückruderte.
Auf die Aussagen angesprochen, wollte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Frage, ob das schon Anzeichen für Neuwahlgedanken seien, gegenüber der ZIB2 gestern nicht direkt beantworten – nur so viel: „Möglich ist immer alles, ich halt’s nicht für wahrscheinlich.“ Man solle nicht gegenseitig mit den Fingern aufeinander zeigen.
„Ampel“ als Grünen-Ziel?
Der Frage, ob eine „Ampelkoalition“ Ziel der Grünen sei, wich Kogler aus: Er für sich orientiere sich am grünen Programm, Ziel sei es, „dass die Grünen reüssieren“. Generell sei „nicht gesagt“, dass man mit der SPÖ in der Klimapolitik „weiter kommt als mit der ÖVP“. Doch müsse man froh sein, wenn sich die SPÖ wieder ein bisschen stabilisiere. Im Zusammenhang mit dem Mietkostenzuschuss sprach Kogler von einer „guten Lösung“, zugleich gestand er ein, dass damit die Inflation nicht gebremst werde.
SPÖ kritisiert Regierung
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in der Nationalratssitzung das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei „fahrlässig“, sagte Rendi-Wagner.
Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wollte die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass Sie damit besser schlafen können, helfen niemandem.“ Das gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze, und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: „Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP.“
FPÖ sieht „nicht nachhaltige“ Hilfen
Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.
Seitens NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.
Zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miettypen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.