Die EU will sich ein deutlich ambitionierteres Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen und damit das Erreichen der Klimaschutzziele garantieren. Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments verständigten sich heute Früh in Brüssel darauf, dass 42,5 Prozent des Energieverbrauchs in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- und Wasserkraft kommen müssen.
Das teilte der zuständige Unterhändler des Parlaments, der Abgeordnete Markus Pieper, auf Twitter mit. Auch die zuständige schwedische Ratspräsidentschaft schrieb auf Twitter, es gebe eine Einigung. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Parlament und EU-Staaten sie noch annehmen. In der Regel ist das eine formelle Sache.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament war auch mit dieser Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die EU-Staaten wollten ein Ziel von 40 Prozent. Derzeit liegt der festgelegte Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei 32 Prozent.
„Kein Erfolg auf ganzer Linie“
Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) sah ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“. Dass Biomasse zu 100 Prozent erneuerbar bleibt, bezeichnete Thaler gegenüber dem ORF Brüssel als großen Verhandlungserfolg. Es sei gelungen, das Thema Nuklearenergie „massiv zurückzufahren und runterzuverhandeln“, wenngleich es für Länder wie Frankreich dennoch ein „Schlupfloch“ gebe.
„Es ist kein Erfolg auf ganzer Linie, es ist ein Kompromiss“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Dass es kein verbindliches Höchstmaß an Verbrennung im Biomassesektor gebe, sah er kritisch. Die Wälder in vielen Teilen Europas seien schon jetzt stark übernutzt, zudem befürchtet er eine Gefahr für den Weiterbetrieb regionaler Biomasseanlagen.
In der Frage, ob Wasserstoff aus nuklearer Erzeugung als erneuerbar zu gelten hat oder nicht, sei es Österreich mit anderen Staaten gelungen, einen „faulen Kompromiss“ zu verhindern, so Waitz. Er betonte aber zugleich, dass es eine „Hintertür“ für Frankreich gebe, wonach Paris aus Atomenergie produzierten Wasserstoff vom nationalen Gesamtziel abziehen könne.