Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat sei „ein schlechter Witz“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hat laut Kuleba seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen „Kolonialkrieg“, und sein Anführer sei „ein Kriegsverbrecher“.
Lawrow wird Sitzung leiten
Russland kündigte unterdessen heute an, den Vorsitz zu übernehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll dabei eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats leiten.
Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UNO-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedsstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab.