Die Pensionsaliquotierung wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der entsprechenden Ankündigung der Koalition vom Vortag folgte heute der Beschluss des Nationalrats. SPÖ und FPÖ ging das Vorgeschlagene zu wenig weit, dennoch stimmten die beiden Fraktionen im Gegensatz zu NEOS zu. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker warf den anderen Parteien vor, die Senioren als Wähler kaufen zu wollen.
Die Aliquotierung der Pensionen bedeutet, dass sich die Erhöhung im ersten Jahr im Ruhestand nach dem Monat des Antritts bemisst. Das volle Plus bekommt man nur im Jänner, bei einem Einstieg in die Pension im November oder Dezember gibt es gar keine Anhebung mehr. Das wird angesichts der Teuerung für zwei Jahre ausgesetzt.
Neben dem Aussetzen der Aliquotierung wurde mit der Novelle auch ein Pensionszuschuss repariert. Dabei geht es um die gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen, die bis zu 500 Euro betragen konnte. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 Prozent der monatlichen Gesamtpension. Allerdings wurde bei Beziehern einer Ausgleichszulage nicht die Höhe der Mindestpension von 1.110 Euro, sondern die geringere Eigenpension als Berechnungsgrundlage für die Einmalzahlung herangezogen. Nun soll die Differenz auf 333 Euro Ende Juni nachgezahlt werden.