Mit einer umstrittenen Zwangsvermietung leerstehender Immobilien will die linke Regierung in Portugal die gravierende Wohnungsnot bekämpfen. Die Zwangsvermietung werde möglich sein, wenn eine Wohnung länger als zwei Jahre unbewohnt bleibe, teilte die Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa gestern mit. Die Maßnahme sei Teil des im Februar angekündigten und nun vom Ministerrat gebilligten Programms „Mais Habitacao“ (Mehr Wohnraum).
Nach amtlichen Schätzungen gibt es in dem Land mit gut 10,3 Millionen Einwohnern über 700.000 leerstehende Wohnimmobilien. Costa betonte, Zwangsvermietungen werde es nur in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte und im Prinzip nur bei Wohnungen geben.
Auch sind Subventionen für den Bau erschwinglicher Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge will Lissabon dauerhaft einfrieren. Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Vermieter steuerlich entlastet werden. Nicht benutzte öffentliche Immobilien will der Staat künftig zur Vermietung freigeben.
Das umstrittene „Golden-Visa-Programm“, das Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Portugal gewährte, wenn sie in Immobilien investierten, soll zudem beendet werden.
Proteste von Eigentümern
Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor scharf. Der sozialistische Regierungschef sagte, dass das Parlament über dieses Maßnahmenpaket noch debattieren und abstimmen müsse. Seine Regierung verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze.