Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Novelle der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsverordnung (KIM-V) unterzeichnet, die ab 1. April eine Lockerung bei der Wohnkreditvergabe bringt.
In einem Brief an den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterstrich Brunner nun neuerlich, dass er sich weitere Lockerungen wünscht, damit „alle Bürgerinnen und Bürger, die es sich leisten können, ihren Wunsch nach einem Eigenheim umsetzen können“.
„Verordnung kann nur Anfangspunkt der Debatte sein“
Bereits vor einer Woche hatte der Minister gesagt, dass die adaptierte Verordnung zwar notwendige Verbesserungen bringe, aber die großen Probleme nicht anspreche – „daher kann diese Verordnung nur der Anfangs-, nicht der Endpunkt der Debatte sein“, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Verordnung sei nach wie vor zu unflexibel, um auf die geänderten Rahmenbedingungen wie die geänderte Zinssituation einzugehen.
Jetzt ersuchte Brunner laut einem Bericht der „Presse“ die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller in einem Brief, „den Markt und die Entwicklung der Vergabestandards gut zu beobachten und mit den Banken in einem intensiven Dialog zu bleiben, damit rasch reagiert und weitere Erleichterungen gewährt werden können“.
Schon im vergangenen Oktober hatte sich Brunner in einem Brief an die FMA gewandt und eine Lockerung der gerade verschärften Regeln gefordert.
„Entspricht voll und ganz Linie der FMA“
Aus der Finanzmarktaufsicht hieß es dazu gegenüber der „Presse“: „Das Ersuchen des Ministers entspricht voll und ganz der Linie der FMA.“ Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG), das die ab 1. April geltenden Lockerungen empfohlen hatte, ist unabhängig und gibt verpflichtende Empfehlungen ab, die dann durch die FMA in Verordnungen gegossen werden.
Im Gremium sitzen Vertreter von Brunners Finanzministerium, von denen einer das Gremium auch leitet, sowie Vertreter der Nationalbank (OeNB), des Fiskalrats und der FMA.