Der Richter am zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Delaware, Eric Davis, wies am Freitag einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage ab. Dominion fordert von Fox News 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd. Euro) Schadenersatz.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für Fox News und dessen Eigentümer Rupert Murdoch. Die Gerichtsverhandlung in einem der möglicherweise folgenschwersten Verleumdungsklagen der US-Geschichte soll nun voraussichtlich im April beginnen.
Fox News beruft sich auf Meinungsfreiheit
Dominion hatte Fox News im März 2021 verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur „Fälschung“ der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien – obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien.
Fox News behauptet, es habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet und sie nicht unterstützt. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Verleumdungsklagen gegen Medien sind in den USA deswegen nur sehr schwer zu gewinnen. Der erste Zusatz zur US-Verfassung bietet einen sehr weitreichenden Schutz der Redefreiheit.
Richter: Behauptungen über Dominion unwahr
Richter Davis sagte am Freitag, die bei einer zweitägigen Anhörung zwischen den Parteien vorgelegten Beweise zeigten, dass es „völlig klar“ sei, dass „keine der Behauptungen in Bezug auf Dominion über die Wahl 2020 wahr sind“.
Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Die damals für ihn arbeitenden Anwälte Sidney Powell und Rudy Giuliani nahmen dabei mit wirren Verschwörungstheorien insbesondere Dominion und einen anderen Wahlmaschinenerzeuger ins Visier. Ihre Vorwürfe konnten sie unter anderem auf Fox News verbreiten.
Murdoch: Behauptungen „verrückt“
Murdoch hatte in dem Verfahren in Delaware laut einem Ende Februar öffentlich gewordenen Gerichtsdokument unter Eid eingeräumt, dass prominente Fox-News-Moderatorinnen und -Moderatoren wie Lou Dobbs, Maria Bartiromo und Sean Hannity nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe „unterstützt“ hatten.
Mitte Februar hatte zudem ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich gemacht, dass Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatorinnen und -Moderatoren die Vorwürfe von Powell und Giuliani für unsinnig hielten. Murdoch etwa bezeichnete die Behauptungen intern als „verrückt“ und „schädlich“.
„Wäre toll, wenn wir Bidens Sieg verkünden“
Nun freigegebene Teile des Gerichtsaktes zeigen unterdessen eine direkte Beteiligung Murdochs bei der Verkündung des Wahlsiegs von Biden. „Es wäre toll, wenn wir Bidens Sieg verkünden, wenn er, sagen wir, auf über 35.000 Stimmen (Vorsprung) in Pennsylvania kommt“, schrieb Murdoch drei Tage nach der Wahl in einem E-Mail an Fox-News-Direktorin Suzanne Scott.
„Wenn wir das machen, ist es vorbei. Egal, was in Arizona geschieht“, so Murdoch weiter. 20 Minuten äußerte der 92-Jährige Zweifel an seiner Entscheidung. Der Wahlsieg Bidens im US-Bundesstaat Pennsylvania solle „vielleicht“ erst verkündet werden, wenn der Demokrat 50.000 Stimme voranliege. Außerdem solle auf einen möglichen Rechtsstreit um das Wahlergebnis hingewiesen werden.