Die türkis-grüne Koalition hat ihr Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch ausgearbeitet und schickt die Verschärfungen im Sexualstrafrecht in Begutachtung. Bei Herstellung oder Anbieten einer Vielzahl (ab 30 Fotos/Videos) von Missbrauchsdarstellungen sind künftig bis zu fünf Jahre Haft möglich, teilte das Justizministerium heute mit.
Tätigkeitsverbote für Verurteilte wurden überarbeitet, es soll ein Gütesiegel für Kinderschutz und mehr Beratung geben.
Zadic: Auch „zielgerichtete Prävention“
„Jedes Kind hat das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen! Wir haben daher ein Maßnahmenpaket geschnürt, das alle Aspekte abdeckt und für die größtmögliche Sicherheit unserer Kinder sorgen soll“, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Reform beinhalte neben härteren Strafen „zielgerichtete Prävention“ und einen neuen Rechtsbegriff.
In Sachen Strafverfolgung sollen nun bei Besitz von dargestelltem Kindesmissbrauch statt eines Jahres bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn es sich aber um Kindesmissbrauchsmaterial mit unmündigen Minderjährigen handelt bis zu drei Jahre Haft.
Expertise der Behörden soll ausgebaut werden
Um eine Ausweitung der Tätigkeitsverbote für bereits verurteilte Täter sicherzustellen, soll das bisherige Erfordernis der Tätigkeit bzw. der Tätigkeitsabsicht zum Tatzeitpunkt wegfallen, wurde erläutert. Das Cyber Crime Competence Center (C4) im Bundeskriminalamt werde aufgestockt und der Ausbau der Expertise bei den Staatsanwaltschaften und in den Landeskriminalämtern vorangetrieben.
Das Maßnahmenpaket wurde vom Justizministerium gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ausgearbeitet. „Wir schützen die Kinder besser, wir bestrafen die Täter härter und wir unterstützen die Opfer in der Aufarbeitung ihres Leids verstärkt“, wurde Raab in der Aussendung zitiert.
„Wir können Kindesmissbrauch leider nie ganz verhindern. Aber wir können die Folgen für die Opfer lindern. Diese Hilfe stellen wir mit diesem Maßnahmenpaket auch sicher“, so Rauch. „Menschen, die sich an Kindern und Jugendlichen vergreifen, haben nie wieder etwas in deren Nähe verloren“, sagte Plakolm.