Israel kommt trotz des ausgesetzten Justizumbaus nicht zur Ruhe. Heute ebnete die Regierung den Weg zur Gründung einer Nationalgarde, die dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterstellt werden könnte. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte die Regierung, die Budgets aller Ministerien zu kürzen.
Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Regierungsentscheidung als „lächerlich und verabscheuungswürdig“. Die Minister hätten für „eine private Armee von Schlägern“ gestimmt – zulasten von anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit.
Medien: Auch Minister gegen Nationalgarde
Medienberichten zufolge sollen sich mehrere Minister während der Sitzung dagegen ausgesprochen haben. Letztlich hätten sie auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch dafür gestimmt.
Mit der Einrichtung einer Nationalgarde machte Netanjahu Ben-Gvir ein Zugeständnis. Der 46-Jährige hatte zuvor mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die umstrittene Justizreform trotz aller Proteste ausgesetzt werden. Nach seinen Plänen soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um „zivile Unruhen“ landesweit kümmern.
Polizeichef kritisiert Pläne
Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass er die Truppe mit rund 2.000 Einsatzkräften gezielt gegen die arabische Bevölkerung oder regierungskritische Demonstrierende einsetzen könnte.
Israels Polizeichef Jaakov Schabtai hat die Pläne ebenfalls kritisiert. „Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat“, schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir.