Macron kündigt Regeln zum Thema Lebensende an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte bis zum Ende des Sommers neue Regeln für ein „französisches Modell des Lebensendes“ erarbeiten. Konkrete Zusagen machte er heute in Paris nicht. Unklar blieb auch, was das für das Streitthema Sterbehilfe bedeutet.

Ein einberufener Bürgerkonvent hatte sich zuletzt mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Weg zu aktiver Sterbehilfe zu ebnen. Die Schlussfolgerungen des Konvents sollen als Ausgangspunkt für die Beratungen dienen.

In Frankreich ist die aktive Sterbehilfe, also einem Menschen ein tödlich wirkendes Mittel zu verabreichen, verboten. Passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Apparaten und indirekte Sterbehilfe, bei der starke Medikamente Schmerzen lindern und als Nebenwirkung das Sterben beschleunigen, sind zulässig.

Frankreichs Gesellschaft gespalten

Im Herbst hatte Frankreichs Ethikrat eine ethische Anwendung aktiver Sterbehilfe unter bestimmten strengen Voraussetzungen für denkbar erklärt. Zugang sollten nur unheilbar kranke Erwachsene haben, die nicht zu lindernde körperliche oder psychische Leiden haben und deren Erkrankung mittelfristig lebensgefährlich ist.

Gesundheitspersonal solle die aktive Sterbehilfe persönlich ablehnen können – verbunden mit der Pflicht, die Betroffenen weiterzuvermitteln. Die französische Gesellschaft ist bei dem Thema gespalten.

Macron kündigte auch einen Zehnjahresplan für die Palliativpflege an. Unter anderem solle eine Mindestzahl an Palliativbetten pro Gegend festgelegt werden. Dass das Angebot derzeit im Land so ungleich sei, sei ungerecht und müsse korrigiert werden.