Der Prozess in Deutschland gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist nach Angaben seines Verteidigers zunächst ausgesetzt.
Das Verfahren sei laut einem Beschluss des deutschen Landgerichts Potsdam vom Freitag wegen des schlechten Gesundheitszustands des 87-Jährigen vorläufig eingestellt worden, sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel heute. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, der Beschluss des Gerichts müsse allen Beteiligten erst zugestellt sein. Daher werde es voraussichtlich erst Mitte der Woche offiziell Auskunft dazu geben.
Mahler hatte in einer Verhandlung Anfang März über gesundheitliche Probleme geklagt. Daraufhin hatte das Gericht eine erneute Begutachtung des Angeklagten angeordnet und die folgenden Verhandlungstermine aufgehoben.
Plädoyers bereits gehalten
Zuvor hatten aber bereits die deutsche Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers gehalten. Der Staatsanwalt hatte wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vier Jahre und acht Monate Haft für Mahler gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Anschließend wollte Mahler in seinem letzten Wort vor dem Urteil noch einmal ausführlich Stellung nehmen.
Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll.
Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben, und diese auch verteidigt.