Am Dienstagnachmittag brach Trump im Autokonvoi vom New Yorker Trump Tower zum Gerichtsgebäude auf, wo zahllose Schaulustige schon warteten. Er betrat das Gebäude wortlos. „Es wird kein langer Tag vor Gericht“, sagte Trumps Anwalt Joe Tacopina im Vorfeld in der ABC-Sendung „Good Morning America“. Die Abwicklung der Anklageverlesung sei eine „kurze Angelegenheit“. Die Details der Anklage waren vorab nicht öffentlich bekannt.
Trump werde sich jedenfalls „nicht schuldig“ bekennen, sagte sein Anwalt. Das berichteten dann auch US-Medien während der Anklageverlesung. Die Anklage umfasst demzufolge insgesamt 34 Punkte. Für den Gerichtstermin in New York wurde Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden konnten.
Erstmals Strafverfahren gegen Ex-Präsidenten
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft unter Chefankläger Alvin Bragg in Manhattan hatte am Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verkündet.
Donald Trump vor Gericht
Seit Tagen rüsten sich die Sicherheitskräfte in New York für Dienstag. Dort startet nämlich der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. New York erwartet Proteste von Trumps Anhängerinnen und Anhängern.
Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornoproduzentin Stephanie Gregory Clifford (Künstlerinnenname Stormy Daniels) zahlen.
Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Trumps Anwalt Tacopina hatte die Vorwürfe am Wochenende erneut zurückgewiesen. „Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen.
New York bereitet sich auf Proteste vor
In New York haben sich die Behörden bereits auf mögliche Proteste vorbereitet. „Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind“, mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell.
Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein „Spielplatz für unangebrachte Wut“. Vandalismus oder Gewalt würden keinesfalls geduldet. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhängerinnen und Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
Das Weiße Haus betonte, die Situation in New York sehr genau zu beobachten. „Wir werden vorbereitet sein, falls sich ein Bedarf ergeben sollte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Gewalt habe in den USA keinen Platz, friedlicher Protest hingegen schon.
Trump inszeniert sich als Justizopfer
Der ehemalige US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, sagten Fachleute.
Politologe Heinisch zur Trump-Anklage
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch analysiert die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Gegen Trump stellte sich am Sonntag der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson. Er kündigte an, 2024 selbst Präsidentschaftskandidat werden zu wollen.