Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der NATO beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird.
Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Blinken sprachen von einem „historischen Tag“ für die NATO und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder. Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde wurde die finnische Flagge erstmals vor dem NATO-Hauptquartier gehisst – alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich.
„31 Flaggen wehen zusammen als Symbol für unsere Einheit und unsere Solidarität“, sagte Stoltenberg auf der feierlichen Zeremonie, bei der auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen der anderen Mitgliedsstaaten dabei waren. Direkt nach der Feier kamen sie zum ersten NATO-Außenministertreffen zusammen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnahm.
Marin: „Neue Ära“
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erfüllt der NATO-Beitritt ihres Landes mit Stolz und Dankbarkeit. „Finnland tritt als NATO-Mitglied in eine neue Ära ein“, teilte die Sozialdemokratin am Dienstag auf Twitter mit. „Ich bin stolz auf Finnland und die finnische Bevölkerung. Als Nation sind wir im Verlauf dieses historischen Prozesses vereint gewesen.“ Sie dankte den NATO-Verbündeten für ihr Vertrauen. „Zusammen werden wir noch stärker sein“, erklärte sie.
Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den NATO-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit Finnlands sei nun zu Ende gegangen, erklärte er.
Auf einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Brüssel ging Niinistö zwischen den Zeilen auch darauf ein, dass die Menschen in seinem Land zuletzt zum sechsten Mal in Folge zur glücklichsten Bevölkerung der Erde gekürt worden waren. „Sicherheit und Stabilität sind die Elemente, die wir sehr stark spüren“, sagte er. „Wenn Menschen in sicheren, stabilen Verhältnissen leben können, ist das das Grundelement eines glücklichen Lebens.“
Finnland nun offizielles NATO-Mitglied
Finnland ist am Dienstagnachmittag offiziell der NATO beigetreten. Mit Finnland begrüßt das Verteidigungsbündnis einen Staat mit einer überaus langen Grenze zu Russland.
Biden: „Vereinter denn je“
„Heute sind wir vereinter denn je. Und zusammen – gestärkt durch unseren neuesten Alliierten Finnland – werden wir weiterhin die transatlantische Sicherheit erhalten, jeden Zoll des NATO-Territoriums verteidigen und allen Herausforderungen begegnen, die sich uns stellen“, sagte Biden am Dienstagnachmittag mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin habe gedacht, er könne Europa und die NATO spalten, hieß es: „Er hat sich geirrt.“
Auch nach Ansicht von US-Außenminister Blinken ist der finnische NATO-Beitritt Russlands Präsident Putin zu verdanken. Putin habe etwas herbeigeführt, was er eigentlich durch die Aggression gegen die Ukraine habe verhindern wollen, sagte Blinken am Dienstag kurz vor der Aufnahmezeremonie für Finnland in Brüssel. Folge sei nun, dass viele Länder glaubten, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland abschrecken zu können.
Stoltenberg: „Finnland nun in Sicherheit“
Finnland ist nach den Worten von NATO-Generalsekretär Stoltenberg durch die Aufnahme in das Militärbündnis „nun in Sicherheit“. „Zusammen repräsentieren die NATO-Verbündeten 50 Prozent der globalen Militärmacht“, sagte Stoltenberg am Dienstag vor der Aufnahmezeremonie im NATO-Hauptquartier in Brüssel. „Solange wir geeint sind, uns gegenseitig schützen und das auf glaubwürdige Weise tun, wird es keinen Militärangriff auf einen NATO-Verbündeten geben.“
Noch vor wenigen Jahren habe es das westliche Verteidigungsbündnis für undenkbar gehalten, dass Finnland eines seiner Mitglieder werden könnte, sagte Stoltenberg. „Jetzt wird es ein vollständiges Mitglied unseres Bündnisses sein, und das ist wirklich historisch.“ Moskau müsse sich endgültig von „Fehleinschätzungen“ verabschieden, dass die NATO nicht zum Schutz Finnlands entschlossen sei.
„Zeichen für Scheitern von Putins Politik“
Stoltenberg machte erneut deutlich, dass er die NATO-Norderweiterung als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sieht. Ein erklärtes Ziel der Invasion in die Ukraine sei es gewesen, weniger NATO an der russischen Grenze zu haben und neue Mitgliedschaften zu verhindern, sagte der Norweger am Dienstag. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil – mehr NATO-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses und mehr NATO-Mitglieder.
Mit dem Beitritt Finnlands verlängert sich die NATO-Grenze mit Russland um mehr als 1.300 Kilometer. Das nordische Land, das 1917 seine Unabhängigkeit vom Russischen Reich erlangte und sich danach in zwei Kriegen gegen die Sowjetunion behaupten musste, hatte bisher auf Bündnisfreiheit gesetzt.
Treffen der NATO-Außenminister
Im Anschluss an die Aufnahmezeremonie Finnlands kommen die Außenminister der NATO-Staaten zu einem zweitägigen regulären Treffen in der Bündniszentrale zusammen. Dabei wird es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Als Gast ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu den Beratungen eingeladen. Mit ihm soll es zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene geben.
Moskau kündigt „Gegenmaßnahmen“ an
Russland kündigte angesichts der Aufnahme Finnlands „Gegenmaßnahmen“ an. Die Aufnahme sei ein „Angriff auf unsere Sicherheit“, erklärte der Kreml in Moskau. Nach Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu lässt der NATO-Beitritt das Risiko eines Konflikts steigen.
Zugleich teilte Schoigu mit, dass belarussische Kampfjets nun in der Lage seien, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Mittlerweile seien auch Raketensysteme des Typs Iskander in Belarus stationiert, die konventionelle, aber auch nukleare Sprengköpfe abfeuern könnten, so Schoigu.
Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur NATO beantragt. Der Aufnahme eines neuen Landes müssen stets alle bisherigen Mitgliedsstaaten zustimmen, was bei Finnland inzwischen erfolgt ist. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben.
Auch Schweden soll schnell Mitglied werden
Die NATO wird nach den Worten von Generalsekretär Stoltenberg alles dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied der transatlantischen Allianz wird. „Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird“, sagte Stoltenberg vor der Aufnahmezeremonie Finnlands am Dienstag in Brüssel. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur NATO bisher nicht ratifiziert.
Finnland offiziell NATO-Mitglied
Finnland ist offiziell der NATO beigetreten: für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Anthony Blinken ein historischer Tag. Damit hat die NATO ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder.
Kanadas Außenministerin Melanie Joly forderte bei ihrem Eintreffen am NATO-Hauptquartier die Regierungen in Ankara und Budapest auf, den Beitritt Schwedens jetzt „ohne weitere Verzögerung“ zu ratifizieren. Die Türkei wirft Schweden vor, im Kampf gegen kurdische Extremisten nicht ausreichend durchzugreifen. Stoltenberg sagte, er habe unlängst mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema gesprochen. Ihm sei zugesichert worden, dass es schon bald Fortschritte geben werde.