Die Abschaffung der kalten Progression beginnt sich im Budget abzubilden. Die Lohnsteuer wuchs heuer bisher deutlich langsamer als die Inflation. Zudem ist der Budgetvollzug bis Ende Februar von inflationsbedingten Mehrauszahlungen geprägt, etwa den Energiehilfen. Weiters auf das Budget drückt das höhere Zinsniveau. Die Entwicklung ist insgesamt im Vergleich zu 2022 negativ.
Die hohe Inflation zeigt sich im Bundeshaushalt neben Mehreinzahlungen bei der Umsatzsteuer insbesondere auch durch deutliche Mehrauszahlungen im Bereich der Pensionen sowie Personal und durch die Auszahlungen für Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss.
Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die CoV-Krisenbewältigung, die Zinsbelastung setzt ihren Aufwärtstrend fort und verdoppelt sich fast gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Warnung von Finanzminister
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte, man habe sich die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten können, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben habe. Seine Aufgabe als Finanzminister sei nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere er eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik – auch bei allen anderen, vor allem bei den hoch verschuldeten Euro-Staaten, ein.
Kritik von SPÖ und NEOS
SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer befürchtet, dass nun „mit Sozialabbau die Milliardengeschenke der ÖVP an die Kapitalgesellschaften“ finanziert werden sollen. „Dagegen wird es unseren schärfsten Widerstand geben“, kündigte er in einer Aussendung an.
NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker hielt dem Finanzminister eine große Diskrepanz zwischen „Reden und Tun“ vor. Es bringe dem Budget und den Menschen nichts, „wenn der Finanzminister die Rückkehr zu Sparsamkeit immer nur einmahnt“, aber er und seine Freunde in der Regierung „permanent das genaue Gegenteil davon machen“.