Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.
Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um „die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland“ gegangen, sagte der deutsche Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde. „Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.“ Irgendwann müsse das passieren, „auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen.“
Kritik an Umgehung von Sanktionen
Habeck pochte auch erneut auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland. „Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen umgangen werden, über Drittstaaten umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das sei in keiner Weise hinnehmbar, es handle sich um kein „Versteckspiel“.
In Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine verwies Habeck auf die Grenzen des deutschen Engagements. „Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt“, sagte er heute im Deutschlandfunk. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“