NEOS hat sich angesichts der von der Regierung angekündigten Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegen „Denkverbote“ ausgesprochen. „Wir wollen nicht, dass die Neutralität abgeschafft werden soll oder wir mit wehenden Fahnen der NATO beitreten sollen“, meinte Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos heute zwar in einer Pressekonferenz. Dennoch sollten alle Möglichkeiten offen diskutiert werden.
Grundsätzlich sieht Hoyos die Ankündigung der Regierung, die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten, positiv. Skeptisch ist er allerdings bezüglich einer raschen Umsetzung der Pläne. So könne spätestens seit der Annexion der Krim Russland kein strategischer Partner Österreichs mehr sein. Mehr als 400 Tage seit Beginn des Angriffs der russischen Truppen auf die Ukraine habe die Regierung gebraucht, um diesen Schluss zu ziehen, kritisierte der NEOS-Generalsekretär. „Das ist eine Farce.“
Kritik von FPÖ
Kritik an NEOS kam von FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger: Wenn Hoyos „darüber fabuliert, dass es in Fragen unserer Sicherheit, keine ‚Fesseln und Denkverbote‘ geben darf, ist klarzustellen, dass die NEOS nur zu gerne die militärische Verantwortung an ein fremdes Bündnis abgeben würden, was zur Folge hätte, dass schlussendlich unsere Kinder unfreiwillig in militärische Konflikte hineingezogen werden“.
„Die Tendenz der NEOS erkennt man schon an der Aussage von Hoyos, dass spätestens seit dem Beitritt zur Europäischen Union unsere Neutralität Geschichte sei. Dann kommt es noch sehr dick, indem sich Hoyos abermals für eine europäische Armee aussprach, die ein ‚starker Flügel‘ in der NATO sein könnte. Das ist vehement abzulehnen“, so Reifenberger.