Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat heute sein Programm für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Bundesparteivorsitz vorgestellt. Insbesondere setzt er auf im Burgenland bereits umgesetzte Vorhaben wie den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, der im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten. Die Haltung zu Asyl sei „nicht links oder rechts, sondern vernünftig“, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neuzuzug und rasche Hilfe an Ort und Stelle. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden.
Weitere Themen sind ein „starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel“ sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, niedrigere Steuern auf Arbeit, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein „strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept“, sagte Fürst.
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SJ für Babler
Die Sozialistische Jugend (SJ) sprach sich indes für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler als SPÖ-Chef aus. In der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) gab SJ-Vorsitzender Paul Stich eine Wahlempfehlung für Babler ab. Bei ihm orten die SJ-Mitglieder das größte Potenzial, wieder eine „Aufbruchstimmung innerhalb der Partei“ zu erzeugen.
Die Jugendorganisation hatte in den vergangenen Wochen einen Prozess gestartet, um sich auf einen Kandidaten zu einigen, den sie offiziell unterstützen will. Babler „verkörpert glaubwürdig, dass er Politik von unten nach oben machen will. Bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen sollen keine Profite mehr am Rücken der arbeitenden Menschen gemacht werden“, erklärte Stich.
Weniger überzeugt zeigte sich die burgenländische SJ in einer Aussendung. Man respektiere den Beschluss der Bundes-SJ, es gebe aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Sozialistischen Jugend, betonte Vorsitzende Jasmine Sommer. Jedes Mitglied solle sich anhand der angebotenen Inhalte selbst für einen Kandidaten entscheiden. „Wir sind der Meinung, dass die SJ-Mitglieder keine Wahlempfehlung benötigen“, sagte Sommer.