Eine kaum beachtete Änderung im Pensionssystem verursacht gehörige Kosten. 740 Millionen Euro beträgt der finanzielle Aufwand dafür, dass knapp 54.000 Frauen ein halbes Jahr früher in den Ruhestand treten können. Das hat eine Analyse des Budgetdiensts des Nationalrats auf Ersuchen von NEOS ergeben. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker wirft den anderen Parteien vor, auf Kosten der Jungen mit Millionen „um sich zu schmeißen“.
Die Vorgeschichte ist eine lange. Es geht um die Anhebung des Frauenpensionsalters, die dieses zwischen Anfang 2024 und 2033 in Halbjahresschritten von 60 auf 65 bewegt.
Im Februar beschlossen
Ursprünglich wäre es so gewesen, dass bereits Frauen, die ab dem 2. Dezember 1963 geboren sind, ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter gehabt hätten, weil diese mit 1. Dezember noch nicht 60 Jahre alt sind. Sie hätten somit frühestens Mitte 2024 in Pension gehen können. Für zwischen 2. Juni und 30. Juni 1964 geborene Frauen wiederum wäre der Weg zum Ruhensbezug erst mit Juli 2025 offen gewesen.
Jetzt wurden in der Koalition aber verfassungsrechtliche Bedenken laut. Daher entschied man sich zu einer gesetzlichen Klarstellung, die im Februar vom Nationalrat beschlossen wurde – gegen die Stimmen von NEOS, aber mit jenen der anderen Oppositionsparteien. Diese sieht nunmehr vor, dass jeweils erst ab dem 1. Jänner bzw. ab dem 1. Juli geborene Frauen der umfassten Jahrgänge von der jeweiligen Erhöhung betroffen sind.
0,3 Prozent
Frauen, die im Dezember 1963 geboren wurden, haben somit ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 60 Jahren statt von 60,5 Jahren, und Frauen, die im Juni 1964 geboren wurden, von 60,5 Jahren statt von 61 Jahren. Dieser Effekt zeigt sich dann auch bei weiteren Jahrgängen. Etwa 53.800 Frauen sind laut Studie des Budgetdienstes damit bessergestellt worden.
Damit profitieren zwar recht wenige Frauen, doch verursacht auch das ordentliche Kosten, nämlich in Höhe von 740 Millionen. Diese Aufwendungen fallen im Wesentlichen bis 2033 an, danach ist der Mehraufwand eher vernachlässigenswert. Freilich, angesichts der enormen Kosten, die die Pensionen insgesamt verursachen, sind auch die 740 Millionen vergleichsweise wenig. Die geschätzten Kosten der Maßnahme betragen durchschnittlich nur etwa 0,3 Prozent der erwarteten Auszahlungen der für Pensionen reservierten Budgetuntergruppe.