Journalisten: Indische Regierung führt Zensur ein

Journalisten und Journalistinnen in Indien werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi zunehmend strikte Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Der Berufsverband Editors Guild of India erklärte gestern, die von der Regierung eingeführte Faktenkontrolle von Nachrichten auf Internetplattformen komme einer Zensur gleich und müsse zurückgenommen werden.

Zuvor war eine neue Verordnung erlassen worden, die Plattformen verpflichtet, keine „falschen, gefälschten oder irreführenden Informationen“ über die Regierung zu veröffentlichen oder zu teilen. Kontrolliert werden soll das von einer Einheit, die die Regierung selbst ernennt.

Die Regierung von Modi hat wiederholt Social-Media-Plattformen attackiert, die der Aufforderung nicht nachgekommen waren, bestimmte Inhalte oder Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen verbreiteten.

Die indische Nichtregierungsorganisation Internet Freedom Foundation (IFF) erklärte unterdessen, schwammige Begriffe wie „gefälscht“, „falsch“ und „irreführend“ seien anfällig für den Missbrauch durch die Behörden.

Kritik an neuen Schulbüchern

Unterdessen sind auch Änderungen in Schulbüchern in Indien auf Kritik von Oppositionspolitikern gestoßen. Kinder erhielten diese Woche neue Schulbücher, und in diesen hätten unter anderem gewisse Textstellen zu früheren muslimischen Herrschern gefehlt. Der Präsident der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, kritisierte die Änderungen und sagte, dass es sich um einen Versuch zur Neuschreibung der Geschichte handle. Kritik über die Änderungen gab es auch in einigen indischen Medien.

Vom National Council of Educational Research and Training, einer autonomen, aber von der Regierung finanzierten Organisation, die für die Schulbücher zuständig ist, hieß es, dass die Änderungen im Zusammenhang mit der Pandemie gemacht worden seien und man nun den Kindern weniger Schulstoff aufbürden wolle.