Die Übungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee laufen seit drei Tagen. Schiffe patrouillierten vor Taiwan, die Luftwaffe führte Angriffe auf Ziele auf dem chinesischen Festland durch, wie die Armeeführung in Peking mitteilte. Die „USS Milius“ kreuzte inzwischen im Südchinesischen Meer vor einem von China beanspruchten Atoll auf.
Die seit Samstag dauernden chinesischen Manöver nahe Taiwan sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen – protokollarisch die Nummer drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.
Gefährlich nahe an Taiwan
Ursprüngliche Ursache des aktuellen Konflikts zwischen Peking und Washington war ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August gewesen. Auch damals reagierte China mit großangelegten Manövern und militärischen Drohgebärden vor Taiwan. Aktuell berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh von knapp 60 chinesischen Flugzeugen und elf Kriegsschiffen binnen 24 Stunden vor der Küste der Insel.
Zwei Drittel der Kampfjets hätten die früher noch als inoffizielle Grenze respektierte Mittellinie der Meerenge der Taiwan-Straße überquert und seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China lehnt außerdem offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab.
US-Zerstörer vor von China beanspruchten Inseln
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.
Inmitten der zunehmenden Spannungen dort absolvierte der amerikanische Lenkwaffenzerstörer „USS Milius“ am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die siebente US-Flotte mitteilte, habe man damit die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet unterstreichen wollen. Anschließend habe das US-Kriegsschiff das Gebiet wieder verlassen.
„Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche“
Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen dort änderten daran nichts. „Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.“
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Das betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil.