Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. Dafür verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel „Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten“, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna gestern berichtete. Der Text könnte in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden. Änderungen sind aber noch möglich.
Die vereinbarten Grundzüge sehen den Angaben zufolge unter anderem längere Haftstrafen für Morde an Frauen vor. Männer, die wegen Mordes an ihrer Frau verurteilt wurden, müssten dann mit bis zu 15 statt bislang zehn Jahren Gefängnis rechnen – sofern die Familie des Opfers sich gegen ein Todesurteil ausspricht.
Die Verbreitung pornografischer Bilder ohne Zustimmung der Frau oder eine Heirat gegen den Willen der Frau würden als Verbrechen gelten. Außerdem soll es der Justiz ermöglicht werden, verheirateten Frauen eine Ausreisegenehmigung zu erteilen – auch wenn ihr Ehemann sie daran hindern will, ins Ausland zu reisen.
Anhaltender Protest gegen Regime
Der Gesetzentwurf kommt rund sieben Monate nach dem Beginn der Protestbewegung, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst würde. Die junge Frau war im September von der Religionspolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, der das letzte Wort bei wichtigen politischen Fragen hat, hatte im Jänner ein strengeres Gesetz zum Schutz der Frauen gefordert. „In unserer Gesellschaft werden Frauen in manchen Familien unterdrückt“, sagte er. „Wenn das Gesetz eine Frau nicht schützt, kann ein Mann sie missbrauchen.“ Die Lösung sei, dass die Gesetze so stark sind, „dass kein Mann Frauen unterdrücken kann“.