Die türkis-grüne Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen. Heute wurde im Ministerrat eine Deklaration für einen Aktionsplan mit entsprechender Taskforce unterzeichnet. Künftig sollen etwaige Doppelgleisigkeiten abgebaut und der Reibungsverlust zwischen den Behörden vermindert werden. Ziel sei es, die Schlagzahl bei Verurteilungen zu erhöhen.
Die ständige Taskforce werde behördenübergreifend eingerichtet, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Federführend sei das Bundeskriminalamt (BK). Künftig soll die Zusammenarbeit aller Behörden und NGOs auf Bundes- und auch auf Landesebene intensiviert werden, „um Umweltdelikte zu verhindern, aufzuklären und entsprechend zu bestrafen“.
1.500 Anzeigen pro Jahr nach Umweltstrafrecht
Aktuell stehen laut Karner bundesweit in den Landeskriminalämtern 30 Spezialisten für den Bereich Umwelt zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es etwa 500 besonders ausgebildete Beamte mit einer Schwerpunktausbildung zu Umweltvergehen. Man wolle den Ermittlerpool jedoch verbreitern und zusätzliche Beamte ausbilden.
Pro Jahr gebe es etwa 1.500 Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht. Die Verurteilungen seien aber überschaubar, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Das liege oftmals daran, dass zu wenige Beweise gesammelt würden. In diesem Bereich müsse nun stärker zusammengearbeitet werden, und die verschiedenen Behörden müssten ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die Vernetzung habe einen enormen Vorteil, argumentierte die Justizministerin.