Die Grünen haben eine Fact-Finding-Mission zu Berichten über die Errichtung eines illegalen Abschiebezentrums in dem wiederaufgebauten Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina angekündigt. „Irgendjemand hat dieses menschenrechtliche Desaster in Gang gesetzt und trägt folglich auch die Verantwortung dafür. Das alles muss nun schonungslos offengelegt werden“, forderte Migrationssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic heute.
Ernst-Dziedzic will „nun selbst versuchen, zur Aufklärung beizutragen, und mich vor Ort auf Fact-Finding-Mission begeben. Bei einem Lokalaugenschein und im Gespräch mit den beteiligten Personen wird sich die Situation sicher ein Stück weit aufklären lassen“, sagte sie.
„ICMPD sehr wohl in Planungen involviert“
Von der NGO SOS Balkanroute seien weitere Details ans Licht gekommen, sagte die grüne Politikerin. „Demnach muss das ICMPD (das von ÖVP-Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger geleitete Zentrum für Migrationspolitik, Anm.) entgegen eigenen Aussagen sehr wohl in die Planungen der Haftanstalt involviert gewesen sein, denn sowohl das für Lipa zuständige bosnische Fremdenamt als auch die Delegation der EU in Bosnien-Herzegowina bestätigen in schriftlicher Form, dass das ICMPD für den Bau zuständig sei. Dazu kamen noch bekräftigende Aussagen des Bürgermeisters von Bihac und des kantonalen Premierministers von Una-Sana in den Medien“, so Ernst-Dziedzic.
Der Balkan dürfe nicht zur Abschiebezone werden, verlangte die Migrationssprecherin der Grünen. Österreich, das sich nicht nur mit Hilfsgeldern, sondern auch mit der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten engagiere, müsse sicherstellen, dass alle damit einhergehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. „Hilfe vor Ort bedeutet nicht, Menschen in geschlossene Systeme zu sperren und ohne ein faires Verfahren abzuschieben“, sagte Ernst-Dziedzic.
ICMPD dementiert
„ICMPD ist selbstverständlich nicht am Bau von Haftzellen oder ähnlichem beteiligt“, betonte ein Sprecher der in Wien ansässigen zwischenstaatlichen Organisation gestern auf APA-Anfrage. Die Rolle von ICMPD beschränke sich auf das „Beschaffungswesen“ und die Kontrolle von Verträgen.