Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns COSCO bei einem Hamburger Containerterminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder infrage. Grund ist, dass der Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte gestern, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt. Die Sprecherin Habecks wies darauf hin, dass unabhängig von der neuen Sachlage noch eine letzte Bestätigung des Ministeriums für den geplanten Erwerb durch COSCO fehle.
Nur 25 Prozent Anteilserwerb genehmigt
COSCO wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und den Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der deutschen Regierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von COSCO unter 25 Prozent zulässt. Ein weiter gehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung hatte es jedoch heftigen Gegenwind gegeben. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert. Der Erwerb erweitere den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig, hieß es Ende Oktober.
Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war der Containerterminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Das geschah Anfang 2023, wie die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) als Muttergesellschaft des Terminals mitteilte.