Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler hat gestern Abend sein Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung vorgestellt. Auf 28 Seiten bietet er eine breite Themenpalette von 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich über Grundsicherung für Kinder bis zu leichterem Zugang zur Staatsbürgerschaft – mehr dazu in noe.ORF.at.
„Der Typ, der Menschen liebt“
Dazu kommen zahlreiche Fotos Bablers in allen möglichen Lebenslagen – mit Vater, mit Kindern, als Kind, mit Hund, in der Natur, unter (Partei-)Freunden. In einem Interview lässt man ihn sagen: „Ich bin der Typ, der Menschen liebt.“
Und er gibt sich als Mann des Volkes: „Andi Babler findest du nicht in Hinterzimmern von Nobeldiscos.“ Dazu passt auch sein Bekenntnis, dass unter ihm in der Partei die Mitglieder mehr zu sagen haben würden. So würde die Bestimmung des Parteivorsitzes über eine Befragung obligatorisch. Auch sollten die Mitglieder über ein Koalitionsabkommen entscheiden.
Zudem versucht Babler Bedenken zu zerstreuen, er könnte zu links sein. Seine Wahlergebnisse in Traiskirchen bewiesen, dass Menschen, die auf anderen Ebenen freiheitlich wählten, in seiner Gemeinde die SPÖ ankreuzen würden.
Das Programm selbst ist dann erwartungsgemäß eher am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich will Babler schrittweise erreichen. Für Überstunden fordert er höhere Zuschläge. Preisgrenzen soll es im Bereich von Energie und Mieten geben.
Für Erbschaftssteuer und einfachere Zuwanderung
Bei den „Öffi“-Tarifen setzt er auf soziale Staffelung, eine Lkw-Maut soll es auf allen Straßen geben, Privatjets sollen EU-weit verboten werden. Ausbauen will Babler die Ganztagsschulen und die Kindergärten, dabei auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung verankern.
Im Programm finden sich weiters Millionärs- und Erbschaftssteuer (mit einer Million Euro Freibetrag). Bei der Zuwanderung spricht sich Babler für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern und -werberinnen aus sowie für die Teilnahme an Resettlement-Programmen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.