Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videokonferenz in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. „Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren“, sagte Selenskyj gestern bei einem runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.
Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine „friedensstiftende Maßnahme“ handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe. „Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren“, forderte Selenskyj.
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.