Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert mit Blick auf die Spannungen zwischen Taiwan und China Konsequenzen. Zwar wolle man sich nicht von China entkoppeln, aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten müssten abgebaut werden, teilte die Grünen-Politikerin gestern Abend vor dem Abflug nach Peking mit. „Dies gilt gerade mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen.“
Sie werde bei ihrem Besuch „die gemeinsame europäische Überzeugung“ unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status quo in der Taiwanstraße und eine militärische Eskalation inakzeptabel wären.
Die Regierung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und schließt auch den Einsatz militärischer Mittel nicht aus. Baerbocks Bemerkung ist auch eine Anspielung auf umstrittene Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die teilweise so interpretiert wurden, als ob die EU bei einem Angriff Chinas auf Taiwan neutral bleiben könnte.
Auch Menschenrechte und Klimaschutz sollen Thema sein
Baerbock kündigte an, in China auch über Menschenrechte und Klimaschutz zu reden. China ist der größte CO2-Emittent der Welt sowie Marktführer bei erneuerbaren Energien. Das Land sei für die EU gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. „In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt“, betonte sie. Sie wolle sich bei ihrem Besuch ein Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung in Peking einschlage – „auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit“.
China habe als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung. „Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben“, erklärte sie mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Baerbock fliegt nach ihren Gesprächen in China weiter nach Südkorea und Japan.