Nach einer außerordentlichen Entscheidung der ungarischen Regierung zieht sich Ungarn aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurück. Das berichteten Medien gestern, die sich auf eine Aussendung des ungarischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung beriefen. Die Regierung habe die Lage der Bank überprüft und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Funktion der Bank infolge der US-Sanktionen ihren Sinn verloren habe.
Aus diesem Grunde rufe die Regierung die durch den ungarischen Staat in die Bank delegierten Personen zurück. Gestern hatten die USA Sanktionen gegen drei Topmanager der IIB in Budapest angekündigt, seit 2019 der Sitz des Instituts. Es handelte sich um zwei russische Staatsbürger und einen Ungarn. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, sagte, Ungarn habe Kritik seines Landes an der Präsenz der IIB in Ungarn zurückgewiesen.
Schritt von USA länger gefordert
Die Regierung in Washington forderte bereits seit Längerem einen Rückzug des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn aus der IIB. Diesen Schritt haben Tschechien, Polen und die Slowakei vollzogen, Rumänien soll im Juni folgen. Ende Jänner hielt Russland nach Angaben auf der Website der IIB 45,4 Prozent der Anteile vor Ungarn mit gut einem Viertel.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betonte seine besonderen Beziehungen zu Russland. Seine Regierung hat etwa angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ignorieren. Zudem setzt Ungarn ungeachtet des Ukraine-Kriegs auf russisches Erdgas.