Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht verurteilt worden. Als Gouverneur der Nationalbank der Slowakei vertritt Kazimir das Euro-Land auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den Ex-Politiker der Bestechung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro, mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, da sowohl Kazimir als auch die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen könnten, erklärte die Sprecherin der dpa.
Bestechungsgeld von privater Firma an Finanzverwaltungschef?
Die Vorwürfe gegen Kazimir reichen bis in seine Zeit als sozialdemokratischer Finanzminister (2012 bis 2019) zurück. Nach Medienberichten soll er damals Bestechungsgelder einer privaten IT-Firma an den damaligen Chef der staatlichen Finanzverwaltung, Frantisek Imrecze, überbracht haben.
Dafür soll dieser damals höchste Beamte der Finanzbehörde einen staatlichen Auftrag für ein Computersystem an die Firma vergeben haben. Imrecze wurde am 29. Jänner 2021 festgenommen, später aber freigelassen, weil er im Gegenzug als Kronzeuge in mehreren Korruptionsstrafverfahren aussagte. Er ist auch der Hauptbelastungszeuge gegen Kazimir.
Kazimir beteuert seine Unschuld
Kazimir, der zurzeit in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnimmt, erklärte, er habe keine Straftat begangen. „Trotz des Strafbefehls, der mir noch nicht einmal zugestellt wurde, bin ich unschuldig“, teilte er mit. „Ich habe kein Verbrechen begangen und ich habe keine Zweifel, dass ich mich vor dem Richter in der Hauptanhörung oder vor den Berufungsgerichten in der Slowakei oder in Europa verteidigen werde.“
Ministerpräsident Eduard Heger forderte Kazimir auf, seinen Posten in der slowakischen Notenbank zu räumen. „Es ist inakzeptabel, dass eine Person, die von einem Gericht wegen Bestechung verurteilt wurde, den Posten des Gouverneurs dieser angesehenen Institution besetzt.“