Das Parlament in Algerien hat die Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land weiter eingeschränkt. Ein gestern vom Senat verabschiedetes Gesetz verbietet einheimischen Medienunternehmen künftig unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen die Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Zudem unterstreicht es zwar das „Recht“ auf das Berufsgeheimnis für Journalisten, erlaubt es der Justiz aber, diese zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen.
Algeriern mit doppelter Staatsbürgerschaft wird es durch das Gesetz nun faktisch untersagt, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Journalisten, die ohne Akkreditierung für ausländische Medienunternehmen arbeiten, können zudem künftig mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 6.900 Euro belegt werden.
Algerien rangiert auf dem Weltindex für Pressefreiheit 2022 der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von insgesamt 180 Staaten.
Prominenter Journalist verurteilt
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Cherif Driss von der Universität Algier gelte es nun, die „begleitenden Rechtsdokumente“ zu prüfen. Nur so könne herausgefunden werden, „ob es sich wirklich um ein neues Gesetz handelt oder ob es das bestehende reproduziert“. Ihm zufolge werden in Algerien solche Bestimmungen zur Anwendung neuer Gesetze oftmals erst spät veröffentlicht.
Anfang des Monats hatte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Fall war von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert worden.