Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Bundesstaat den Zeitraum für legale Abtreibungen verringert. Im vergangenen April unterzeichnete DeSantis ein Gesetz, das das Zeitfenster von 24 Wochen auf 15 Wochen Schwangerschaft verkleinerte. Das neue Gesetz sieht vor, dass Frauen in Florida nur bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben dürfen – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter oder ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest.
DeSantis verbucht die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg. „Wir sind stolz, dass wir das Leben und die Familien Floridas schützen“, erklärte er in einem Statement zu seiner Unterschrift. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt, er führt den Bundesstaat mit einem rechten Kurs insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen. DeSantis gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.
Weißes Haus: „Extrem und gefährlich“
Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot nach der sechsten Woche als „extrem und gefährlich“. „Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.
Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bisher darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen.
Florida verschärft Abtreibungsrecht
Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis bereits unterzeichnete.
Rasche Verschärfung nach Aufhebung von Grundsatzurteil
Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche stark zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben das bereits getan.
Unter ihnen ist auch das republikanisch regierte Texas. Dort haben jetzt fünf Frauen, denen trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, Zivilklagen eingereicht. Es handelt sich um die ersten Klagen dieser Art seit der Supreme-Court-Entscheidung.