China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagte Qin heute nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde.
Eine Lieferung von Dual-Use-Gütern, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Baerbock hatte China aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben.
„Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“, sagte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnte nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen, dass China Russland ebenso keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen.
Auf ihre Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den Ukraine-Krieg zu beenden, ging der chinesische Außenminister nicht weiter ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagte er lediglich.
Borrell: China muss an Lösung arbeiten
Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte mehr Engagement Chinas. Für die EU ist es nach Borrells Einschätzung sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen.
China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells, die dieser vor einem Forschungsinstitut in Peking halten wollte. Wegen einer CoV-Infektion reiste Borrell aber nicht nach China.
„Neutralität angesichts der Verletzung des Völkerrechts ist nicht glaubwürdig.“ Borrell appellierte an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu sprechen und der Ukraine mehr humanitäre Hilfe zu leisten.
Baerbock warnt wegen Taiwan-Konflikts
Baerbock warnte China außerdem vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan. Das wäre ein „Horrorszenario“, sagte Baerbock. „Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland“, fügte sie hinzu.
Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan durch Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte.
Ein Krieg würde „Schockwellen“ senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, sagte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans etwa für die Chipindustrie.