Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,3 Prozent und 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Verbesserung des Budgetdefizits gegenüber 2022 (3,2 Prozent) sei auf die aus budgetärer Sicht gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen.
Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos werde durch zusätzliche temporäre Ausgaben zur Krisenbewältigung im Jahr 2023 auf das Jahr 2024 verschoben, hieß es heute.
Die Schuldenquote reduziert sich laut Fiskalrat aufgrund des hohen nominellen BIP-Wachstums bis 2024 auf 72,8 Prozent des BIP. Einer stärkeren Rückführung stehen laufende Budgetdefizite entgegen.
Deutlicher Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme
Die dynamische Beschäftigungsentwicklung und die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse führten zu einem deutlichen Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme und damit des Lohnsteueraufkommens sowie der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Abschaffung der kalten Progression verhindere dabei einen darüber hinausgehenden Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Inflationsbedingt sei auch das Wachstum des Umsatzsteueraufkommens weiterhin stark. Gleichzeitig bestehe ein anhaltend hohes Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer.
Preisanstieg erhöht Staatsausgaben
Die Staatsausgaben, hieß es, bleiben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung aber weitgehend unbeeinflusst. Der starke Preisanstieg führe vor allem 2023 und 2024 zu deutlichen Erhöhungen der Staatsausgaben (Arbeitnehmerentgelte, Pensionsausgaben usw.).
Der Anstieg der Marktzinsen erhöhe zusätzlich die Zinsausgaben des Staates, so der Fiskalrat. In Summe entwickelten sich jedoch konjunkturbedingt die Staatseinnahmen dynamischer als die Staatsausgaben. Das führe zu einer Verbesserung der Budgetsituation.
Brunner: Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Krisenbewältigungsmaßnahmen den Staatshaushalt stark belastet hätten. Man habe sich die Ausgaben und die notwendige Unterstützung nur leisten können, weil Österreich über Jahre eine „vernünftige Haushaltspolitik“ betrieben habe.
„Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten“, sagte er. Man müsse mittelfristig wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, um „die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft garantieren zu können“.