Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die „temporären Binnengrenzkontrollen“ an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, hieß es heute aus ihrem Büro.
Gründe seien die „Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration“ sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.
„Höchstwert der festgestellten irregulären Migration“
Dabei wurde auf den „Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016“ im vergangenen Jahr verwiesen. Maßgeblich dafür seien gestiegene Ankünfte in Italien und der Anstieg der irregulären Migration aus der Türkei und über die Staaten der Balkan-Region. „Dies wirkt sich unmittelbar auf Mittel- und Westeuropa und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Grenze zur Republik Österreich aus.“
Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.