Frankreichs Premierministerin kündigt weitere Reformen an

Nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen“, den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne gestern bei einer Sitzung von rund 300 Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, „ein Frankreich der Vollbeschäftigung“ zu schaffen, für „Chancengleichheit“ zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu „handeln“.

Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Präsident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat unterzeichnete Macron das Gesetzesvorhaben, mit der Veröffentlichung im französischen Amtsblatt ist es nun in Kraft.

Vertreter von Gewerkschaften und Oppositionsparteien reagierten erzürnt auf die rasche Unterzeichnung und kündigten weitere Proteste an. Die Gewerkschaften für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft SNCF riefen in einer gemeinsamen Erklärung für Donnerstag zu einem „Tag des Eisenbahnerzorns“ auf. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai werden scharfe Proteste erwartet.