Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei dem Protest Parolen wie „Richter sind keine Ärzte“. Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.
Der Schritt des texanischen Richters hat die USA in einen neuen juristischen Streit über das Recht auf Abtreibung gestürzt. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana hatte die Entscheidung aus Texas am Mittwoch gekippt, gleichzeitig aber die Auflagen verschärft, unter denen Mifepriston verschrieben werden darf.
Konservatives Lager hat Oberhand
Die US-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, die Wirkung einschränkender Urteile aufzuheben. Am Freitag entschied der Supreme Court, den Zugang zu der Abtreibungspille bis Mittwoch zunächst aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollen die Streitparteien ihre Schriftsätze einreichen.
Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte im Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.
Von 5,6 Mio. US-Amerikanerinnen genutzt
Mifepriston, in Österreich und Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1.500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.