Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat einmal mehr die Maßnahmen der Regierung gegen die hohe Inflation verteidigt. Man habe diese immer mit Experten abgestimmt und sich „zurückgehalten, was die Gießkanne betrifft“, sagte Brunner heute im Klub der Wirtschaftspublizisten. „Dass der Staat alles richten kann und zu 100 Prozent kompensieren kann, davon muss man sich verabschieden“, sagte er.
Die Inflation in Österreich ist mit 9,1 Prozent im März weiterhin hoch – und höher als der europäische Durchschnitt. Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Inflation sind deswegen oft der Kritik ausgesetzt – vor allem zu wenig Treffsicherheit, Überförderung und Gießkannenmethoden werden kritisiert.
„Nicht überall gelungen“
„Die Inflation ist weiterhin viel zu hoch, keine Frage“, so Brunner. „Unser Job ist zu unterstützen, das haben wir massiv gemacht.“ Bei Maßnahmen gegen die Teuerung müsse aber immer abgewogen werden zwischen Treffsicherheit, Geschwindigkeit und sozialem Ausgleich.
Es sei „nicht überall gelungen“, treffsicher genug zu sein, räumte Brunner ein. Allerdings sei die Möglichkeit für treffsichere Maßnahmen auch nicht immer ausreichend gegeben gewesen – beispielsweise mangle es oft an den notwendigen Datenschnittstellen. Hier erhofft sich der Minister in Zukunft Verbesserungen.
Wichtig sei, in den kommenden Jahren eine Normalisierung des Budgets zu erreichen. „Ein Budget wird ja nicht in einer Krisensituation ruiniert. Man ruiniert ein Budget, wenn man die Abzweigung nicht schafft, nach der Krise richtig herauszukommen“, so Brunner.
Inflationsbekämpfung obliegt auch EZB
Generell müsse in der Gesellschaft die Erwartungshaltung an den Staat heruntergeschraubt werden. Der Staat könne nicht alles richten und alles zu 100 Prozent kompensieren, sagte er. Das hatte Brunner zuletzt auch in Interviews öfters betont.
Die Inflationsbekämpfung obliege auch nicht nur dem Staat, sondern „im großen Stil“ vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB). Ob auf dieser Ebene alles richtig gemacht wurde, sei fraglich, allerdings habe es auch der EZB an Spielraum gemangelt, da ein zu frühes Drehen an der Zinsschraube die Schuldensituation in einigen EU-Ländern stark beeinträchtigt hätte.