Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobbyregeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Das EU-Parlament teilte weiter mit, frühere Europaabgeordnete, die als Lobbyisten oder Repräsentanten arbeiten wollen, müssten sich „im Transparenzregister registrieren“ lassen. In der Folge hätten sie keine „Zugangsrechte und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten“.
Weitere Maßnahmen gegen unbotmäßige Einflussnahme würden in den kommenden Wochen geprüft, hieß es in der Mitteilung weiter.
Wegen Skandal um Kaili unter Druck
Das EU-Parlament macht weiterhin der im Dezember bekanntgewordene Korruptionsskandal um seine damalige Vizevorsitzende Eva Kaili zu schaffen. Eine zentrale Rolle in den strafrechtlichen Ermittlungen spielt der frühere italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als Repräsentant einer Nichtregierungsorganisation tätig war. Er hat zugegeben, hohe Geldsummen an EU-Abgeordnete weitergereicht zu haben.