Das Justizministerium sucht einen neuen Präsidenten bzw. eine neue Präsidentin für den Obersten Gerichtshof (OGH). Der Posten wurde heute im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ ausgeschrieben. Gleichzeitig soll die Stelle des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin nachbesetzt werden. Die Bewerbungsfrist endet am 26. Mai.
Seit 2018 führt Elisabeth Lovrek das Höchstgericht. Die Juristin ist seit 2003 am Obersten Gerichtshof und war bis 2015 Vizepräsidentin, bevor sie ihren Vorgänger Eckart Ratz an der Spitze ablöste.
Lovrek erreicht wie ihr Stellvertreter, Vizepräsident Matthias Neumayr, die Altersgrenze von 65 Jahren. Der neue OGH-Präsident soll am 1. Jänner 2024 das Amt antreten, der Vizepräsident bereits am 1. Oktober 2023.
Neuer Bestellmodus für OGH-Spitzenposten
Der OGH geriet letztes Jahr in die Schlagzeilen, als Chats zwischen der amtierende Vizepräsidentin Eva Marek und dem damaligen ÖVP-nominierten Justizminister Wolfgang Brandstetter veröffentlicht wurden. Diese legten parteipolitische Postenbesetzungen nahe, nämlich dass die Bestellung Mareks zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert war. Im OGH übt Marek keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung aus.
Als weitere Konsequenz der Chats wurde der Bestellmodus für die Spitze des Höchstgerichts geändert. Ein Personalsenat soll nun die Präsidenten und Vizepräsidenten vorschlagen. Das war auch eine langjährige Forderung des OGH. Denn zuvor hatte der Justizminister bzw. die Justizministerin – anders als bei allen anderen Auswahl- und Ernennungsverfahren von Richterinnen und Richtern – das alleinige Vorschlagsrecht für die OGH-Spitzenposten.
Zadic: „Objektiverer und transparenterer Modus“
Gemäß Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz besteht der Senat aus dem dienstältesten Präsidenten bzw. der dienstältesten Präsidentin der Oberlandesgerichte (Vorsitz) sowie den gewählten Mitgliedern des Außensenats des OGH und den gewählten Mitgliedern des Personalsenats des OGH. Der Senat soll dann die Bewerber und Bewerberinnen anhören und einen Besetzungsvorschlag an das Justizministerium erstatten.
Gegenüber ORF.at hielt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fest, dass die Stelle an der Spitze des OGH „eine der wichtigsten Funktionen unseres Rechtsstaats“ sei. „Es war mir daher ein zentrales Anliegen, dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung nicht einmal mehr der Verdacht einer politischen Einflussnahme entstehen kann“, so Zadic in einer Stellungnahme.
Die anstehende Bestellung werde „erstmals nach dem von uns neu eingeführten objektiveren und transparenteren Modus“ erfolgen. „So stärken wir das Vertrauen in die Justiz und deren Unabhängigkeit weiter“, lässt die zuständige Ministerin wissen.
Justiz sucht auch Generalprokuratur-Leiter
Vor der OGH-Ausschreibung wurde bereits ein weiterer wichtiger Posten in der Justiz ausgeschrieben. Bis 28. April können sich Interessenten noch für Leitung der Generalprokuratur bewerben. Der bisherige Leiter Franz Plöchl geht in Pension. Plöchl hat den Posten seit Dezember 2016 inne. Wer in Zukunft die Generalprokuratur leitet, wird gleichzeitig dem Weisungsrat vorsitzen.
Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen. Die Amtsperioden des Generalprokurators und des Vorsitzenden des Weisungsrates sind zeitlich nicht befristet – aber es gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren.
Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte staatsanwaltschaftliche Behörde versteht sich als „Rechtswahrer“, zu ihren Aufgaben zählt etwa, die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die „richtige Anwendung des Gesetzes“ zu wachen.