Die G-7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China mit deutlichen Worten zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert.
„Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, heißt es in einer heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G-7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa.
Die Außenministerinnen und Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans hatten in ihrer Abschlusserklärung China außerdem direkt aufgefordert, im Konflikt mit Taiwan eine militärische Konfrontation zu unterlassen
China reagierte erbost auf die Erklärung. Die Äußerungen seien eine unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, so das Außenministerium in Peking. Die Erklärung der westlichen Außenministerinnen und Außenminister sei „voller Arroganz und Vorurteilen gegenüber China“, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin.
„Entschlossen, Sanktionen gegen Russland zu intensivieren“
Außerdem seien die G-7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit. „Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren“, heißt es in der Abschlusserklärung. Man werde die „Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern“.
Die G-7-Staaten verurteilten „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren“, als inakzeptabel. „Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen.“