EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit von China erneuert.
Sie wolle die wirtschaftlichen und politischen Bande nicht kappen, sagte von der Leyen heute in Straßburg. „Es ist jedoch dringend erforderlich, unsere Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Gegenseitigkeit neu auszutarieren.“
Deshalb müssten wirtschaftliche Risiken verringert werden. In Schlüsselbereichen wie dem Energie- und Gesundheitssektor und auch in der eigenen Verteidigung müsse Europa widerstandsfähiger werden.
„Richtige Werkzeuge“ in der Hand
„Mit unseren bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumenten haben wir uns die richtigen Werkzeuge an die Hand gegeben, um mit Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Verzerrungen umzugehen. Wir müssen sie also selbstbewusster einsetzen, wenn wir sie brauchen“, sagte von der Leyen.
Gleichzeitig müsse an neuen Möglichkeiten gearbeitet werden. Konkret wird ihren Angaben zufolge geprüft, ob es ein neues Kontrollinstrument für europäische Auslandsinvestitionen im Bereich sensibler Technologien braucht.
Zum Taiwan-Konflikt sagte sie: „Wir lehnen jede einseitige Änderung des Status quo, insbesondere durch den Einsatz von Gewalt, entschieden ab.“ Die umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach Europa in der Taiwan-Frage gleichermaßen Distanz zu China und den USA halten müsse, kommentierte sie nicht.