US-Wahl 2020: Prozess gegen Fox News beginnt

In den USA hat ein großer Verleumdungsprozess rund um unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen zur Präsidentenwahl 2020 begonnen. Vor einem Gericht im Bundesstaat Delaware startete heute ein Verfahren, das der Wahlmaschinenhersteller Dominion gegen den Fernsehsender Fox News angestrengt hatte. Dominion fordert in dem Rechtsstreit rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz, weil Fox News Berichte über eine angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte.

Das Management des Senders beruft sich auf die Pressefreiheit und beharrt darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion will dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausstrahlte.

Dominion hatte auch Verleumdungsklagen gegen mehrere Einzelpersonen aus Trumps Umfeld eingereicht, unter anderen gegen die Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie den Geschäftsmann Mike Lindell. Sie hatten ohne Belege behauptet, Dominion habe mit der Wahlsoftware die Abstimmung zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert.

Die Klage gegen Fox News zog allerdings besondere Aufmerksamkeit auf sich, weil es um Grundlagen und Grenzen von Pressefreiheit geht und der Fall auch um mehrere schillernde Figuren aus der Medienwelt kreist. Aus den Gerichtsdokumenten ging vorab unter anderem hervor, dass Fox-Moderatoren Angst hatten, in der Gunst der Zuschauerinnen und Zuschauer zu sinken, wenn sie Trumps Thesen vom Wahlbetrug nicht unterstützen.