Die mexikanische Nationalgarde muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs den zivilen Behörden unterstellt bleiben – und nicht dem Militär. Die geplante Übertragung des Kommandos an das Verteidigungsministerium sei verfassungswidrig, entschied eine Mehrheit der Richter in Mexiko-Stadt gestern (Ortszeit).
Im Zuge der zunehmenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hatte im September das Parlament durch ein Nebengesetz die operative und administrative Führung der Garde den Streitkräften übertragen. Nun soll das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit das Kommando behalten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren unter der Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador. Die Nationalgarde wurde 2019 durch eine Verfassungsreform als ziviles Korps geschaffen und löste die als äußerst korrupt geltende Bundespolizei ab. Im Kampf gegen gewalttätige kriminelle Gruppen werden allerdings größtenteils Soldaten als Nationalgardisten eingesetzt.