Ein Zug mit 20 Panzerhaubitzen für die Ukraine hat am Wochenende Österreich offenbar ohne Bewilligung passiert. Das berichtete die „Kleine Zeitung“ heute.
Das Innenministerium bestätigte der APA, dass seitens „der italienischen Botschaft in Wien mitgeteilt wurde, dass am 15.04.23 ein Zug einen Transport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen durchführen wird“. Bei Weiterführung von Kriegsmaterial in einen Drittstaat sei eine Bewilligung erforderlich, hieß es.
Durchfuhren zwischen EU-Ländern seien unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei und müssten weder angemeldet noch genehmigt werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
„Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung/Bewilligung braucht, und es gibt für diesen Transport eine Aus- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.“
Bewilligung für Drittstaatstransport nötig
Das Innenministerium wies nach eigenen Angaben allerdings die Botschaft darauf hin, dass „bei Weiterführung des Kriegsmaterials in einen Drittstaat eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich ist“.
Die Bewilligung müsse vor dem Transport erfolgen. Bei Vorliegen eines Antrags sehe das Gesetz vor, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium diesen prüfen. Ein nachträglicher Antrag habe keinen Sinn.
Italien liefert Waffen
Die Konvois hatten bereits in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Zug, der am Freitag von einigen Personen mit Handys gefilmt wurde, fuhr mit geringer Geschwindigkeit durch den Bahnhof Udine Richtung Österreich.
Wie der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI erklärte, handelte es sich um „selbstfahrende Artilleriefahrzeuge“, die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien, das von der vorherigen Regierung von Premier Mario Draghi beschlossen und diese Woche geliefert wurde.
Draghis Nachfolgerin, Regierungschefin Giorgia Meloni, unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner – Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia – immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.