Der umstrittene Bau im bosnischen Flüchtlingslager Lipa beschäftigt nun auch die EU-Kommission. Die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski stellte eine dringende Anfrage an die Brüssler Behörde zur Klärung der Lage.
„Wir brauchen dringend Aufklärung, wie es so weit kommen konnte. Es dürfen keine Steuergelder in Menschenrechtsverletzungen fließen“, sagte Bielowski laut Aussendung von heute. Darin kritisierte die EU-Mandatarin auch „mangelnde Transparenz und Unehrlichkeit“.
Der Bau des neuen Flüchtlingscamps nahe Bihac im Kanton Una-Sana steht wegen seines angeblichen Gefängnisbereichs in der Kritik. Vergangene Woche hatte mehrere bosnische Medien von der Errichtung eines Abschiebezentrums berichtet, das nach Angaben der NGO SOS Balkanroute von Österreich mitfinanziert wird. Das Innenministerium und das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) wiesen die Vorwürfe zurück.
820.000 Euro aus Österreich
Das Innenministerium finanzierte nach eigenen Angaben über die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit rund 820.000 Euro die Ausstattung des Aufnahmezentrums, nicht aber ein mögliches Abschiebezentrum.
Das ICMPD war nach Angaben seines Leiters, des Ex-ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger, im Auftrag der EU-Kommission an der Errichtung einer geschlossenen Einrichtung im Camp beteiligt, damit Personen, die andere gefährden, isoliert und dort für höchstens 72 Stunden festgehalten werden können.
Das ICMPD „und dessen Leiter, Ex-ÖVP-Chef Spindelegger, können sich winden, wie sie wollen. Hohe Zäune, Gitter an den Fenstern, Kameraüberwachung und wenig Tageslicht zeichnen ein eindeutiges Bild“, so Bielowski. In Lipa sei „angeblich ein Abschiebegefängnis errichtet“ worden, das werfe eine Menge an Fragen auf.