Im Streit über günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen und zusätzliche Gelder angekündigt. Konkret schlug sie ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Mio. Euro vor, um betroffene Landwirte und Landwirtinnen zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien der Nachrichtenagentur AFP zufolge hervorgeht.
Das Geld soll zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Mio. Euro fließen. Die osteuropäischen Länder hatten Getreideeinfuhren aus der Ukraine zuvor untersagt oder mit einem solchen Schritt gedroht. Solche „einseitigen Maßnahmen“ spielten aber „den Feinden der Ukraine in die Hände“, warnte von der Leyen in ihrem Brief.
Osteuropäische Bauern klagen über Preisverfall
Hintergrund sind Klagen osteuropäischer Bauern über einen Preisverfall. Infolge des russischen Angriffskrieges kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen sorgt das für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.
Die „Solidaritätskorridore“ für ukrainisches Getreide durch die EU müssten bestehen bleiben, um Entwicklungsländer zu versorgen, so von der Leyen in ihrem Brief. Im Gegenzug will Brüssel Produzenten von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in Osteuropa helfen. Möglich wäre, dass künftig wieder Zölle auf ukrainische Agrarimporte erhoben werden.
Ungarn weitet Importstopp aus
Auch über den Preisverfall bei anderen Produkten soll diskutiert werden. Ungarn etwa hatte zuletzt auch die Einfuhr von Honig, Wein, Zucker und Fleisch aus der Ukraine gestoppt.
Die Regierung in Warschau hatte sich nach eigenen Angaben gestern mit Kiew auf strenge Auflagen für den Transit von Getreide durch Polen geeinigt. Ziel sei, dass „nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt“.
Heute verfügte auch Bulgarien einen Importstopp für ukrainisches Getreide. Ungarn seinerseits weitete sein Verbot aus: Neben Getreide und Ölsaaten wurden nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weiterer Fleisch- und Gemüseprodukte mit einem Importstopp belegt.